Sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,
vorab möchte ich den Kämmerer, Herrn Hübl, für das umfangreiche Zahlenwerk und die ausführlichen Erläuterungen in der Finanzausschusssitzung/Sondersitzung des Marktgemeinderats danken.
Im Haushalt 2024 sind eine Reihe erfreulicher Maßnahmen enthalten. Ich möchte davon nur einige nennen:
· für den Brandschutz,
- Restzahlung der Schutzkleidung für unsere Feuerwehrdienstleistenden in den Ortsteilen 26.000 €
- für die FF Kallmünz das LF 10 mit 371.000 €
- Digitalfunk, Pager, Sirenen 84.000 €
· die Sanierung des Kindergartens St. Michael 100.000 €
· Parkplatz Gessendorfer Straße 100.000 €
· Sanierung Naabbrücke – VU und Wettbewerb 95.000,00 €
· die Fortsetzung der Sanierung der Kallmünzer Burg 125.000 €
· Weiterführung des Breitbandausbaus 197.000 €
Eine positive Tendenz zeigt sich bei der Einnahmesituation für das Jahr 2024:
610.000 € Einnahmen bei der Gewerbesteuer (2023: 600.000 €) und
1.990.000 € Einkommensteuerbeteiligung (2023: 1.935.000 €)
stehen da zu Buche.
An dieser Stelle möchte ich allen Unternehmen, den Handwerkern, den Dienstleistern und besonders auch unseren Bürgerinnen und Bürgern für ihren Beitrag dazu danken.
Jedoch reichen die Einnahmen nicht aus, um die gesetzliche Mindestzuführung – in Höhe der Tilgungsleistungen – zu tätigen.
Durch eine deutliche Erhöhung der Ausgaben – Stichwort Kreisumlage + 280.000€ und VG-Umlage + 120.000 € ist es nicht möglich, die Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt zu tätigen.
Wir können aus dem laufenden Betrieb – Verwaltungshaushalt – nicht soviel erwirtschaften, damit die Mindestzuführung möglich ist.
Im Gegenteil, wir müssen von unserem „Sparbuch“ 216.000 € für den laufenden Betrieb zuführen.
Ebenso entnehmen wir aus unseren Rücklagen 923.000 € und ein Darlehen mit 565.000,00 € ist auch eingeplant.
Anhand der Fülle der bevorstehenden Pflichtaufgaben
- Kindergartensanierung
- Feuerwehrgerätehaus Kallmünz, Fahrzeug Dinau
- Sanierung Naabbrücke
- Ausbau offene Ganztagsschule Kallmünz
- Fernwärmenetz
um nur einige zu nennen, muss versucht werden, die Einnahmesituation dringend zu verbessern.
Unsere Verantwortung ist es also, nicht nur den aktuellen Moment oder das aktuelle Jahr zu gestalten, sondern auch die Frage zu beantworten, welche Auswirkungen hat dies für unsere Kinder - und welche Rahmenbedingungen schaffen wir für die künftigen Entscheidungsträger.
Bei dem vorgelegten Haushalt und der Finanzplanung haben wir - vor allem wegen der weiteren erheblichen Darlehensaufnahme – große Bedenken.
Aktuell stimmen wir (SPD und engagierte Bürger) trotz der genannten Bedenken dem Haushalt 2024 zu.
Wir möchten aber mit Nachdruck auf die Verbesserung der Einnahmensituation hinweisen, es müssen klare Präferenzen gesetzt werden.
Wir hoffen diese Aufgaben gemeinsam, parteiübergreifend zu lösen.
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