Warum baut der Bund so wenig Wohnungen?
- Primär sind die Länder dafür zuständig, (bezahlbaren) Wohnraum bereitzustellen. Der
Bund selbst kann lediglich über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
bauen. Das sind dann etwa Wohnungen für die Beschäftigten des Bundes.
- Wir haben dafür gesorgt, dass man Bauinvestitionen steuerlich besser absetzen kann
(Stichwort: AfA). So steigt der Anreiz für Investitionen in Bauvorhaben.
- Außerdem gibt es zahlreiche Förderprogramme: z.B. das KfW-Förderprogramm
„Wohneigentum für Familien“, „Jung kauft Alt“ (Erwerb von älteren Immobilien von
jungen Familien) und „Gewerbe zu Wohnen“ (leerstehende Gewerbeflächen zu
Wohneinheiten umbauen).
- Das Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) soll kurzfristig
den Bau preiswerter Wohnungen ankurbeln und die Baukonjunktur stabilisieren.
- Der Bund investiert außerdem in den altersgerechten Umbau und stellt dafür deutlich
mehr Geld zur Verfügung. So können Ältere ihre Wohnung oder ihr Haus barrierearm
gestalten, um weiterhin in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können.
Was ist aus den 400.000 Wohnungen geworden, die Ihr bauen wolltet?
- Wir sind dran und verlieren das Ziel nicht aus den Augen. Fachkräftemangel, hohe
Energiepreise und steigende Baupreise erschweren den Wohnungsbau. Wenn die
Zinsen sinken, wird Wohnungsbau auch wieder günstiger.
- Wir fördern den sozialen Wohnungsbau von 2022 bis 2027 mit der Rekordsumme
von 18,15 Milliarden. Das zeigt Erfolg: Die Gesamtzahl der geförderten Wohneinheiten
ist letztes Jahr im Vergleich zu 2022 um gut 20 Prozent gestiegen – und zwar vor
allem bei gefördertem Wohnraum für Azubis und Studierende (+134 Prozent).
- Um mehr Wohnraum zu schaffen, wollen wir auch an etlichen Stellschrauben im Baugesetzbuch
drehen. Zum Beispiel soll das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
wieder gelten, der Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen
verlängert werden und etliche Prozesse beim Bauen weiter beschleunigt werden.
Die Mieten steigen immer mehr, Wohnen wird immer teurer. Warum passiert nichts?
- Wir haben das Wohngeld stark erhöht und für mehr Menschen zugänglich gemacht.
Seit der Reform haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld – das sind
dreimal mehr als vorher. Und das neue „Wohngeld Plus“ ist im Schnitt doppelt so
hoch wie bisher. 4,5 Millionen Menschen – insbesondere Alleinerziehende, Familien
oder Rentner:innen können damit sorgenfreier wohnen.
- Wir haben eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt. Vereine, soziale Unternehmen
und Stiftungen können so steuerliche Erleichterungen erhalten, wenn sie Mieten
unter Marktdurchschnitt anbieten. Dadurch entsteht günstigerer Wohnraum in der Fläche
für ganz viele Menschen in Deutschland.
- Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Mieten nicht mehr so stark steigen – sie ist
ein wichtiges Instrument, um Wohnen bezahlbar zu halten. Sie wird jetzt verlängert.
Wird eine Bestandswohnung neu vermietet, darf die Miete höchstens zehn Prozent
über der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel liegen.
- Außerdem wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht wiedereinführen und Mieterhöhungen
begrenzen. Diese Vorhaben bremst die FDP aus.
Wenn gebaut wird, dauert alles ewig. Was tut Ihr dagegen?
- Wir setzen auf mehr Digitalisierung. In vielen Bundesländern können Bauanträge bereits
digital gestellt werden. Wir wollen, dass der digitale Bauantrag in noch mehr Behörden
zum Standard wird.
- Wir haben außerdem die digitale Bürgerbeteiligung eingeführt und Fristen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
verkürzt. Die Genehmigungsfrist für bestimmte Bauleitpläne
beträgt nun nur noch einen Monat statt drei.
- Außerdem haben wir Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisiert: Prozesse
wurden digitalisiert, zeitraubende Doppelprüfungen abgeschafft, Genehmigungen beschleunigt
und die Verfahrensdauer von Raumordnungsverfahren haben wir auf
sechs Monate begrenzt.
- Wir wollen einfacher bauen. Deshalb soll es einen Gebäudetyp E geben. Durch serielles
Bauen wollen wir schnell und einfach mehr Wohnraum schaffen. Ziel sind einheitliche
Musterbauordnungen und schlankere Landesbauordnungen. Denn das spart
Kosten und Zeit und schafft schneller Wohnraum.
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