F&A Bürgergeld

Das Bürgergeld führt dazu, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, oder? Deshalb ist auch die Arbeitslosigkeit gestiegen!

- Nein, es ist die gebremste wirtschaftliche Entwicklung, die mehr Menschen arbeitslos werden lässt und nicht das Bürgergeld. Im Juni hat die Zahl der Arbeitslosen, die Bür-gergeld beziehen, im Vergleich zum Vormonat übrigens abgenommen.

- Insgesamt ist die Beschäftigung auf Rekordniveau. Über 46 Millionen Menschen sind in Deutschland in Arbeit, davon 35 Millionen sozialversicherungspflichtig.

- Menschen im Bürgergeld generell zu unterstellen, dass sie nicht arbeiten wollen, ist falsch. Jede fünfte Person im Bürgergeld arbeitet und muss aufstocken. Der Staat hilft Arbeitenden, die in der Privatwirtschaft zu wenig verdienen, um ihren Lebensun-terhalt zu sichern.

- Außerdem erhalten auch Menschen Bürgergeld, die dem Arbeitsmarkt nicht oder nur bedingt zur Verfügung stehen können, etwa 1,9 Millionen Kinder sowie 560.000 Al-leinerziehende.

Warum wurde das Bürgergeld 2024 so stark erhöht?

- Das Bürgergeld muss das Existenzminimum sichern, insbesondere für Kinder und Ju-gendliche. Das ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.

- Der Regelsatz muss die Inflation ausgleichen, weniger als das Existenzminimum geht nicht! Deshalb wurde das Bürgergeld Anfang 2024 deutlich angehoben. 2025 folgt dann vermutlich eine Nullrunde, weil die Inflation stark gesunken ist.

- Außerdem: Wer wiederholt Jobs ablehnt, bekommt für zwei Monate 100 % der Regel-satz-Leistungen gestrichen.

- Übrigens: Der Mindestlohn ist seit Einführung 2015 stärker als der Bürgergeld-Regel-satz gestiegen!

Warum erhalten ukrainische Geflüchtete nicht die gleichen Leistungen wie „normale“ Asylbewerber:innen? Also weniger Geld, damit sie arbeiten gehen?

- Wir entlasten damit die Kommunen, denn das Bürgergeld trägt der Bund. Asylbewer-berleistungen müssten die Kommunen zahlen.

- Da Menschen aus der Ukraine aufgrund des Kriegs bei uns aufgenommen werden, würde der Umweg über den individuellen Asylantrag nur Zeit und Geld kosten, die Behörden lahmlegen und doch zum selben Ergebnis führen.

- Wir wollen, dass Ukrainer:innen so schnell wie möglich arbeiten gehen. So werden Ukrainer:innen im Bürgergeld von den Jobcentern betreut und haben so direkten Zu-gang zum Arbeitsmarkt und Anspruch auf unterstützende Eingliederungsleistungen – das hilft den Ukrainer:innen und es hilft auch den Unternehmen, dringend benötigte Arbeitskräfte zu finden.

- Nicht weniger Geld bringt in Arbeit, sondern bessere Unterstützung durch die Jobcen-ter.

- Der Jobturbo sorgt für schnellere Vermittlung von Geflüchteten in Jobs.

Warum können ukrainische Geflüchtete ohne Job nicht einfach abgeschoben werden?

- Es herrscht Krieg in der Ukraine. Russland bombardiert alle Landesteile. Es gibt in der Ukraine keine sicheren Orte.

- Zwei Drittel der ukrainischen Geflüchteten sind Frauen mit Kindern. Wir können und wollen Mütter mit kleinen Kindern nicht in Kriegsgebiete abschieben! Und die ukraini-schen Männer können wir nicht dazu verpflichten, in ihrem Heimatland Militärdienst

04.07.2024

zu leisten – manche sind schon alt, andere haben starke gesundheitliche Einschrän-kungen. Außerdem geht das rechtlich nicht und darüber hinaus sind wir nicht das Kreiswehrersatzamt der Ukraine.

- Schutz vor Krieg ist nicht an einen Job gebunden.

- Der Schutz der Menschenrechte ist universell und gilt auch für Ukrainer:innen.

Was ist mit Schwarzarbeit bei Bürgergeld-Bezug?

- Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch ist für uns nicht akzeptabel. Wer schwarz arbeitet, Sozialleistungen missbraucht, Steuern hinterzieht oder Subventio-nen ergaunert, handelt gegen das Gesetz.

- All dies muss konsequent sanktioniert werden. Wir schauen uns die bestehenden Re-gelungen genau an.

Warum nicht zurück zu Hartz IV bzw. „Fordern und Fördern“?

- Druck und Sanktionen haben gerade nicht dazu geführt, dass Menschen schnell in Arbeit kommen. Das zeigen sämtliche Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.

- Bei Hartz IV wurden Menschen schnell in Hilfsjobs vermittelt, das war nicht nachhal-tig. Die Menschen waren nach kurzer Zeit wieder arbeitslos.

- Im Bürgergeld geht es um Qualifizierung, Weiterbildung und die Perspektive auf ei-nen Job, der im Leben trägt. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte.

- Außerdem gibt es bereits heute umfängliche Pflichten zur Mitwirkung! Arbeitsuchende müssen Termine wahrnehmen, nach Jobs suchen und zumutbare Angebote annehmen, ansonsten kommt es zu Leistungskürzungen!

- Druck und Sanktionen sind kein Selbstzweck.