F&A AfD

Warum kann man die AfD wählen, obwohl sie undemokratisch ist?

- Die Radikalisierung der AfD ist unübersehbar und unbestreitbar. Hört man ihnen zu, zeigt sich deutlich ihre verfassungsfeindliche Haltung. Nicht zuletzt bei ihren Plänen zu einer „Remigration“, also der euphemistischen Forderung nach massenhaften Ausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund.

- Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistischen Ver-dachtsfall und ihre Jugendorganisation inzwischen als gesichert rechtsextremistisch ein. Das erlaubt, sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.

Warum wird die AfD dann nicht verboten?

- Weil es in Deutschland aus gutem Grund nicht einfach ist, eine Partei zu verbieten. Das Parteiverbot ist das schärfste Instrument, das unser Grundgesetz vorsieht. Über das Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Verfassungswidrig ist eine Partei dann, wenn ihre Ziele, bzw. ihre Anhänger:innen drauf aus sind, unsere frei-heitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

- Ein Verbot hat drastische Folgen: Die Partei wird aufgelöst, die Gründung einer Er-satzorganisation verboten und das Parteivermögen kann zu gemeinnützigen Zwe-cken eingezogen werden. Abgeordnete der Partei verlieren ihre Mandate.

- Bevor eine Partei also verboten werden kann, müssen konkrete, gewichtige Anhalts-punkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vernichten kann. Die Beweise hierfür müssen deshalb zahlreich und deutlich sein. Ein solches Verfahren würde mindestens 1,5 Jahre dauern.

- Ein Verbotsverfahren gegen die AfD muss realistische Erfolgsaussichten haben, wenn wir es führen!

Warum seid Ihr immer gegen die AfD? Habt Ihr keine besseren Ideen?

- Wir sind für die Demokratie, für einen offenen, sozialen, solidarischen Staat. Die AfD ist dagegen. Auch deshalb sind wir gegen die AfD.

- Die politischen Konzepte der AfD haben eins gemeinsam: eine unverhüllt rassistische Grundhaltung. Sie missachten die Menschenwürde, für die AfD sind eben nicht alle Menschen gleich – sondern manche mehr und manche weniger wert. Andersden-kende werden diffamiert; unsere Demokratie, ihre Organe und Vertreter:innen werden verächtlich gemacht. Das alles zeigt deutliche Parallelen zu nationalsozialistischem Gedankengut. Das belegen Äußerungen ihrer Spitzenpolitiker:innen, die Menschen „entsorgen“ wollen und NS-Parolen verbreiten oder Menschen mit Behinderungen ausgrenzen.

- Nein, die AfD ist keine normale Partei, auch ihre Positionen und ihre Sprache sind nicht normal. Sie wollen aber bestimmte Themen und Sprache normalisieren, Gren-zen verrücken. Dies ist in manchen Bereichen leider auch schon passiert.

Ich habe Angst. Warum tut Ihr nicht mehr gegen die AfD?

- Wir arbeiten jeden Tag daran. Menschen sollen sich in unserem Land sicher fühlen, egal, wie sie leben wollen. Wir schützen Menschen vor Hass und Hetze.

- Wir arbeiten dafür, um Menschen zu überzeugen, der AfD nicht ihre Stimme zu ge-ben.

- Wir wollen dabei auch dadurch überzeugen, dass wir die besseren Antworten auf diese herausfordernden Zeiten haben, mit einer solidarischen, offenen, sozialen Poli-tik.

- Wir machen gute Politik und die Ampel hat viel erreicht, aber hängen bleibt bei vielen nur „Streit“, Probleme, unterschiedliche Positionen. Dies aber gehören zur politischen Auseinandersetzung dazu – sie gehören aber nicht immer in die Öffentlichkeit.