Der Haushaltsplan 2016 sieht Geldmittel für den Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet Dinau vor. Das Gewerbegebiet soll laut Bürgermeister ca. 4 ha Fläche umfassen. Er beabsichtigt, die gesamte Fläche anzukaufen, zu überplanen und zu erschließen und danach an Bewerber zu verkaufen.
Dieses Vorgehen sehen die Marktgemeinderäte von SPD und engagierten Bürgern, Angela Weigert, Rainer Hummel und Josef Wein sehr kritisch. Sie befürchten ein erhebliches finanzielles Risiko für die Marktgemeinde. Neben dem Ankauf entstehen erhebliche Kosten für die Planung und die Erschließung der Fläche. Zur verkehrsmäßigen Erschließung ist, aus Gründen der Verkehrssicherheit, eine Linksabbiegespur, evtl. auch eine Rechtsabbiegespur, auf Höhe des Windrades zu bauen. Dafür entstehen zusätzliche Kosten von mindestens ca. 250.000 €. „Rechnet man alle Kosten zusammen“, so Marktrat Josef Wein, „ist mit einer Vorausleistung der Marktgemeinde in Millionenhöhe zu rechnen. Und was ist, wenn die Bauparzellen längere Zeit nicht verkauft werden können oder die Marktgemeinde gar darauf sitzen bleibt?“
Er stellte klar, dass die Marktgemeinderäte von SPD und engagierten Bürgern die Ausweisung und Erschließung des Gewerbegebietes Dinau unterstützen. Allerdings muss das finanzielle Risiko überschaubar und kalkulierbar sein. Er kritisierte insbesondere, dass gleich die gesamte geplante Fläche von 4 ha erworben und erschlossen werden soll.
Abschnittsweise Erschließung!
Die Marktgemeinderäte von SPD und engagierten Bürgern fordern ein schrittweises Vorgehen. Zunächst soll die der Marktgemeinde gehörende Fläche erschlossen und an bauwillige Gewerbebetriebe verkauft werden. Bei weiterem Bedarf kann Zug um Zug das Gebiet erweitert werden. Um evtl. erforderliche zügige Erweiterungen zu ermöglichen, bedarf es eines entsprechenden Bebauungsplanes und eines fairen Vertrages mit den über das Gemeindegrundstück hinaus betroffenen Grundstückseigentümern. „Dieses abschnittsweise Vorgehen mindert das finanzielle Risiko für die Marktgemeinde und ermöglicht es, eilige Bauwünsche von Gewerbetreibenden zügig zu erfüllen“, so Wein.
Vergabe an einen Bauträger?
Die Marktgemeinderäte von SPD und engagierten Bürgern sehen hier aber auch die Möglichkeit, das gesamte Projekt einem Bauträger zu übertragen. Dieser könnte die Grundstücke ankaufen, in Einvernehmen mit der Marktgemeinde einen Bebauungsplan erstellen, das Gebiet erschließen und die Bauparzellen an Interessenten wieder verkaufen. Bei der Marktgemeinde verbleiben die Planungshoheit und damit die Entscheidung über die Gestaltung des Gebietes. Ein finanzielles Risiko hätte die Marktgemeinde bei dieser Vorgehensweise nicht zu tragen.
Vorgehensweise jetzt klären!
Die Marktgemeinderäte forderten eine Klärung der Vorgehensweise, bevor weitere Grundstücksverhandlungen geführt werden. Sie stellten klar, dass Sie einem Ankauf der gesamten Fläche incl. deren gesamter Erschließung wegen der unkalkulierbaren finanziellen Risiken für die Marktgemeinde nicht zustimmen werden.
Anfragen:
Markträtin Angela Weigert erkundigte sich nach dem Anteil der Verwaltungskosten beim Betrieb der Kinderkrippe in Kallmünz. Nach ihren Informationen würden von unserem Betreiber zwischen 5% und 9,5% in Rechnung gestellt.
Antwort: Es liegen noch keine Informationen dazu vor!
Marktrat Josef Wein regte an, das der Verwaltungsgemeinschaft gehörende Geschwindigkeitsmessgerät in Höhe der Einmündung der Wolfgangstraße in die Staatsstraße nach Holzheim aufzustellen. In letzter Zeit beklagen sich die dort wohnenden Mitbürger über gravierende nächtliche Lärmstörungen auf Grund weit überhöhter Geschwindigkeiten.
Antwort: Die Planung sieht vor, das Gerät zunächst noch an zwei anderen Orten aufzustellen. Anschließend wird die Geschwindigkeit am gewünschten Ort gemessen.