Neue Bauplätze an der Matthias-Zintl-Straße?
Dem Marktgemeinderat wurde eine Änderung des Bebauungsplanes „Holzheimer Straße“ vorgelegt. Demnach sollen im nördlichen Teil weitere 6 Bauplätze (Größe zwischen 540 und 720 m2) entstehen. Marktrat Josef Wein von SPD und engagierten Bürgern begrüßte grundsätzlich die Schaffung von weiterem Bauland. Er verwies auf eine Unterschriftenliste von Anliegern der Matthias-Zintl-Straße, die aus der Vergangenheit herrührende rechtliche Bedenken gegen diese Planung einbringen. Er bat, diese rechtlichen Bedenken vom Landratsamt eingehend prüfen zu lassen, bevor weitere Schritte unternommen werden. Der Bürgermeister sagte dies zu. Gemeinderätin Angela Weigert wollte wissen, ob es zu diesem Plan schon Vorgespräche mir dem Landratsamt gegeben habe. Der Bürgermeister bestätigte dies. Das Landratsamt gab grundsätzlich grünes Licht für dieses Vorhaben. Wegen der höheren ökologischen Wertigkeit der Flächen sei aber ein höherer ökologischer Ausgleich zu erbringen.
Der Bebauungsplan wird nun nochmals dem Landratsamt Regensburg zur Prüfung vorgelegt, bevor die weiteren Schritte eingeleitet werden.
Müssen Kallmünzer Bürger künftig für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr bezahlen?
Freiwillige Feuerwehren leisten vielfältige Hilfen, wenn Menschen in Not sind. Oftmals muss die Marktgemeinde an Firmen Lohnausfälle entrichten, wenn deren Beschäftigte während der Arbeitszeit zum Einsatz ausrücken. Eine neue Satzung für unsere Marktgemeinde soll regeln, welche Kosten, die mit dem Tätigwerden der Feuerwehr entstehen, zu bezahlen sind. Gemeindrat Rainer Hummer von SPD und engagierten Bürgern stellte fest, dass eine solche Satzung grundsätzlich Sinn mache. Was aber geschieht, wenn bei einem langjährigen aktiven Kameraden eine Hilfeleistung erforderlich wird. Muss dieser dann auch bezahlen? Hier war man sich im Gremium einig, es müsse auch weiterhin die Möglichkeit gebe, besondere Einzelfälle weiterhin separat zu betrachten. Josef Wein fragte nach, was geschehen wird, wenn zu einem Einsatz mehr Hilfeleistende kommen als tatsächlich gebraucht werden. Der Bürgermeister sagte zu, dass nur soviel Personalkosten verrechnet würden, wie tatsächlich erforderlich gewesen wären.
Wichtig war Rainer Hummel auch die Feststellung, dass durch Einführung der Satzung keine zusätzlicher bürokratischer Aufwand für die Einsatzkräfte entstehen wird.
Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderkrippe
In der Kinderkrippe entstand im Jahr 2014 ein Betriebskostendefizit von 8.198,62 €. Nach Auskunft der Betreiber, „die Johanniter“, besteht keine Möglichkeit, die Kosten zu senken. Es bestehen zwei Möglichkeiten, dieses Defizit zu beseitigen: Entweder dieses übernimmt die Marktgemeinde oder es werden die Elternbeiträge erhöht.
Rainer Hummel sprach sich vehement für eine Defizitübernahme durch die Marktgemeinde aus. Er plädierte für eine familienfreundliche Lösung. Wenn Kallmünz für junge Familien attraktiv bleiben bzw. werden möchte, sei es wichtig, preiswerte Angebote für ihre Kinder zu eröffnen. Der Marktrat beschloss dennoch eine Erhöhung der Elternbeiträge. Dabei war man sich sicher, dass diese Erhöhung nicht das gesamte Defizit abdecken wird, so dass auch weiterhin die Marktgemeinde zum Betrieb der Kinderkrippe beisteuern muss.
Anfragen der Markträte von SPD und engagierte Bürger
Angela Weigert regte an, bei der Ausschreibung für die Abweidung der Naturschutzflächen in der Marktgemeinde darauf zu achten, dass die interessierten Schäfer auch genügend Ziegen in ihrer Herde haben. Nur Ziegen sind in der Lage, steilere Hänge abzufressen und so zur Freihaltung der Flächen, insbesondere rund um die Burg, beizutragen. Von Menschenhand durchgeführte Pflegemaßnahmen wären wesentlich teurer. Berücksichtigung wurde zugesagt.
Josef Wein wollte wissen, was mit dem wenig schönen Trafohaus neben dem Edeka-Markt geschehen soll. Er bat, mit dem zuständigen Stromversorger wegen eines eventuellen Abrisses zu sprächen. Gespräch mit Stromversorger wurde zugesagt.
Desweiteren beklagte er die unterschiedliche Handlungsweise bei der Nutzung öffentlicher Flächen durch Vereine und private Nutzer. „Die einen müssten bezahlen, die anderen nicht“ so seine Feststellung. Er forderte hier Gleichbehandlung für alle. Der Marktrat wird sich in Kürze mit diesem Thema befassen.
Josef Wein verweis weiter auf die 5 dürren Bäume „Am Graben“. Er bat, zunächst diese zu beseitigen und im Herbst über Neupflanzungen geeigneter Bäume und /oder Sträucher nachzudenken. Die dürren Bäume werden in Kürze entfernt werden.