Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2014. Im Vorfeld fanden bereits zwei Besprechungen des Finanzausschusses statt, in denen die zu finanzierenden Vorhaben für das Jahr 2014 intensiv diskutiert wurden.
Vorneweg ein paar Zahlen zur Finanzsituation unserer Marktgemeinde:
Die Gemeinde hat insgesamt ca. 5,1 Mio € Schulden (bei VG: ca. 650T €, bei Schulverband: ca. 1,15 Mio €, der Markt selbst: ca. 3,12 Mio €). Das entspricht einer Pro Kopf-Verschuldung von ca. 1750 €. Hinzu kommen noch sog. Geschäftsbesorgungsverträge für Kinderkrippe und Kanalisation in Höhe von ca. 750T €. Sie sind durch Beiträge zur Kanalerstellung und Zuschüsse des Freistaates nach und nach abzubauen.
Vor dem Hintergrund, dass wir vehement dafür eintreten, diese Schulden abzubauen, gelingt es trotzdem, die Finanzierung einer Reihe von sinnvollen Maßnahmen sicherzustellen. Besondere Priorität haben die Kanalbaumaßnahmen in den Orten Krachenhausen, Fischbach, Dallackenried, Eich und Dinau. Daneben gilt es unser Wegenetz in Stand zu halten. Hier ist die Verbesserung der Verbindungswege nach Eichkreith, Eiselberg, Nassnau und Oberwahrberg zu erwähnen.
Die SPD-Markträte Rainer Hummel und Josef Wein unterstützen diese Maßnahmen. Sie forderten insbesondere auch endlich die Verbesserung der Verkehrssituation „Hinterm Gericht“. Hier kam es schon mehrfach zu Schäden an Fahrzeugen. Diese Maßnahme wird nun im Herbst 2014 durchgeführt.
Genehmigt wurden auch die Finanzmittel für die Sanierung des Burgturms, des Burgweges und einer Parkfläche an der Eicher Straße sowie die Aufwendungen, die für eine umfassende Bestandsaufnahme über den Sanierungsbedarf unserer Burg erforderlich werden (ca. 60T €, davon 50% Zuschuss vom Denkmalamt).
Die Sanierungen der Sebastibergkirche und der Kapelle in Fischbach werden ca. 43T € (davon ca. 50% Zuschuss vom Denkmalamt) kosten.
Für den Bauhof werden ein Radlader sowie ein Lastentransporter (insgesamt 83T €) angeschafft. Es steht auch die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung in Energiesparlampen an. Dafür werden ca. 100T € erforderlich werden. Nach Angaben der EON wird die Stromersparnis in 6 – 7 Jahren die Investitionskosten amortisieren.
Ernst scheint es nun auch zu werden mit der Bebauung hinter dem Busunternehmen Würdinger. Hier sollen 3 Wohnhäuser entstehen. Die Gemeinde hat die Kanalisation dorthin zu verlegen.
Ein sehr wichtiges Anliegen war es Rainer Hummel, Dr. Eva Schropp und Josef Wein, dass Finanzmittel für den Beginn der Ortsentwicklungsplanung bereit gestellt werden. Der HH-Plan enthält nun 30T € für den Beginn der Ortsentwicklungsplanung, der Bebauungspläne für das Baugebiet Holzheimer Straße und der Erweiterung des Gewerbegebietes Eich sowie für Untersuchungen über die Zukunft unserer Kläranlage.
Erwähnenswert ist auch, dass auf Grund der guten Steuerkraft der Marktgemeinde Kallmünz die Kreisumlage von 727T € auf 825T € steigen wird.
Zustimmung fanden im MGR der Verkauf des Bauplatzes am Luderbergl sowie der Eintausch eines Grundstückes an der Gessendorfer Straße. Fragen zum Haushaltsplan der Marktgemeinde sind erwünscht und werden gerne beantwortet.